Kommunalwahl 2021; Stadtverordnetenversammlung der Stadt Melsungen – Nachrücken eines Mitgliedes

Frau Dr. Renate Mahler-Heckmann vom Wahlvorschlag SPD hat ihr Mandat niedergelegt und somit ist der Sitz in der Stadtverordnetenversammlung frei.

Der nächste noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages der SPD ist Herr Volker Klute.

Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz rückt daher Herr Volker Klute, Blumenstraße 11C, 34212 Melsungen, als nächster noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages der SPD in die Stadtverordnetenversammlung nach.

Gegen diese Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens 100 Wahlberechtigte (Mindestzahl bei 10.726 Wahlberechtigten gem. § 25 KWG) unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 25 KWG).

Melsungen, 09.02.2024

Der Gemeindewahlleiter

der Stadt Melsungen

IV/1 – 05-53-10